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Neuer Bundestag – neue Sozialpolitik?

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist anders ausgefallen als nach den Umfragen erwartet werden konnte. Nachdem die SPD unmittelbar nach der Wahl ihren Rückzug in die Opposition verkündet hatte und die Jamaika-Koalition nach langem zähen Ringen geplatzt ist, bleibt abzuwarten, mit welchem Ergebnis wir als Wähler über 2 Monate nach der Wahl in das neue Jahr gehen werden. Was können wir für die Sozialbranche erwarten?

Reichstag in Berlin mit vielen Menschen auf der Wiese vor dem Gebäude.
Debatten im Reichstag: Auch der 19. Deutsche Bundestag wird sich intensiv mit drängenden sozialen Fragen auseinandersetzen müssen

Vergleicht man die Programme der Parteien findet, man keines, das den Sozialstaat angreift oder gar abschaffen will. Die Unterschiede in den Programmen beziehen sich auf die Kernfrage, ob der Sozialstaat noch weiter ausgebaut werden soll und ob dies unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik geschehen kann. Zu Recht wird in einigen Parteiprogrammen auch die Frage nach der Generationengerechtigkeit bei der sozialstaatlichen Gestaltung gestellt. Diese Unterschiede in den Programmen werden auch in den nächsten Jahren die politische Agenda bestimmen, unabhängig davon welche Parteien die Regierung bilden. In der nächsten Legislaturperiode wird es unabhängig von der Regierungskonstellation soziapolitisch weiter beim „Durchwursteln“ bleiben. Wer auch in Zukunft noch den „großen Wurf“ in der Sozialpolitik erwartet, wird enttäuscht werden.

Schritt halten mit der demografischen Entwicklung – vor allem in der Pflege

Die Ursache liegt in der demografischen Entwicklung. Sie schafft „Sachzwänge“, die sich mit ideologisch motivierten Konzepten nicht lösen lassen. Das beste Beispiel ist die Pflege. Prognosen gehen davon aus, dass sich die Zahl der Pflegedürftigen bis 2050 auf über 5 Millionen verdoppeln soll. In den heutigen Strukturen müsste sich die Anzahl der Pflegekräfte von über einer halben Million auf über eine Million erhöhen. Wo sollen diese Kräfte herkommen? Zusätzlich kommt noch die berechtigte Forderung nach einer besseren Bezahlung dazu. Wollte man hier politisch zu einer optimalen Lösung für die Pflegebedürftigen und –kräfte kommen, würde der finanzielle Aufwand zu einer enormen Steigerung des Pflegebeitrags oder der Zuzahlung der Pflegebedürftigen kommen. Bei der Rente existiert eine ähnliche Problematik im Hinblick auf eine Anhebung des Rentenniveaus.

Neue Konzepte statt Bürokratiebarrieren

Also wird es nur um kleine Schritte der Verbesserung gehen. Hier ist gerade die Sozialbranche gefragt. Mit ihrem sehr speziellen Wissen und ihren Erfahrungen kann sie Konzepte entwickeln, die trotz begrenzter Mittel eine gute soziale Betreuung sicherstellen. Ein wesentlicher Hinderungsgrund hierfür ist jedoch besonders die Bürokratisierung. Die nächste Bundesregierung wäre gut beraten, wenn sie dieses Problem erkennt und gemeinsam mit der Sozialbranche nach funktionierenden Lösungen sucht.

Dem Sozialstaat droht erst dann (wieder) eine ernsthafte Gefahr, wenn einerseits die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schwindet und gleichzeitig das Zinsniveau stark ansteigen würde. Denn trotz der stark gestiegenen Steuereinnahmen im letzten Jahrzehnt wurde die Staatsverschuldung kaum abgebaut. Die Politik begnügte sich damit, dass sie nicht weiter anstieg. Eine Rezession und steigende Zinsen sind aber zum Ende der nächsten Legislaturperiode eine durchaus realistische Entwicklung.

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